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Steuerpolitisches Update aus Berlin: Aktivitäten im Bereich der Steuergesetzgebung
Die politische Debatte um Waffenlieferungen an den Irak hat in der vergangenen Woche abrupt die politische Sommerpause in Berlin beendet. Abseits der gerade sehr präsenten außenpolitischen Themen werden Bundesregierung und Gesetzgeber nun auch wieder bei steuerpolitischen Themen aktiver. Mit Ausklang des Sommers befinden sich gleich mehrere steuerpolitische Projekte am Beginn der politischen Beratungen:
[i]Referentenentwurf zur Verschärfung der SelbstanzeigeEntwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung: Am hat das BMF einen Referentenentwurf veröffentlicht, der die Verschärfung der Selbstanzeige betrifft (s. hierzu ausführlich Geuenich, NWB 37/2014 S. 2763). Mit dem Gesetz soll u. a. die strafrechtliche Verjährungsfrist einheitlich auf zehn Jahre angehoben, weitere Sperrgründe für die Selbstanzeige eingeführt, Erleichterungen bei der Korrektur von Voranmeldesteuern geschaffen, die Grenze für das Instrument der Selbstanzeige von bisher 50.000 € auf 25.000 € gesenkt und ein Staffeltarif für den Zuschlag nach § 398a AO eingeführt werden. Der Entwurf eines ersten Zeitplans sieht vor, dass der Kabi...