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FG Münster 17.6.2014 15 K 3100/09 U, NWB 37/2014 S. 2758

Umsatzsteuer | Voraussetzungen der steuerbegünstigten Personenbeförderung

Das Umsatzsteuergesetz knüpft die Steuerermäßigung für Personenbeförderung an zwei Voraussetzungen, zum einen an die Beförderungsart und zum anderen an die Beförderungsstrecke. Beides sind objektiv an die Leistung und nicht an den Leistungserbringer anknüpfende Merkmale. Dass nach Personenbeförderungsrecht nur fachlich geeignete Personen eine für die Personenbeförderung notwendige Genehmigung erhalten, hat nach dem keine steuerlichen Auswirkungen.

Anmerkung:

Dass die Klägerin ihre Beförderungspflichten nicht selbst erfüllt, sondern sich hierfür einer Subunternehmerin bedient hat, ändert nach Auffassung des Finanzgerichts nichts an der umsatzsteuerlichen Leistungsbeziehung zwischen der Klägerin und den Leistungsempfängern der Personenbef...