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BFH  - X R 40/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 10a Abs 1, EStG § 79 S 1, EStG § 90 Abs 4, EStG § 92, AO § 110

Rechtsfrage

Ist die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand oder anderweitiger Vertrauensschutz zu gewähren, wenn der Zulageberechtigte vorbringt, von dem gesetzlichen Erfordernis einer fristgebundenen Einwilligung in die Übermittlung von Besoldungsdaten keine Kenntnis gehabt zu haben?

Altersvorsorgezulage; Beamter; Elektronische Übermittlung; Frist; Kenntnis; Wiedereinsetzung

Fundstelle(n):
NAAAE-71710

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