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Gestaltungsmissbrauch bei der sachgrundlosen Befristung
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB HAAAE-70727 Das BAG äußert sich mit Urteil vom - 7 AZR 290/12 NWB KAAAE-59247 nun näher zum Begriff „desselben Arbeitgebers“ im Rahmen der sachgrundlosen Befristung (§ 14 TzBfG). Danach führt ein bloßer Arbeitgeberwechsel nicht unbedingt dazu, dass eine weitere sachgrundlose Befristung möglich ist, sondern kann eine rechtsmissbräuchliche Umgehung des sog. Anschlussverbots darstellen.
Ausführlicher Beitrag s..
Sachverhalt
[i]Befristeter Arbeitsvertrag als Arbeitsvermittlerin zunächst bei der Arbeitsagentur, dann beim KreisDie Klägerin war zunächst bei der Bundesagentur für Arbeit aufgrund eines bis Ende 2008 befristeten Arbeitsvertrags beschäftigt. Hauptsächlich wurde sie im Kreis R. eingesetzt. Die Bundesagentur für Arbeit und der Kreis R. hatten eine Arbeitsgemeinschaft (ARGE) gegründet, wobei die ARGE sich ihr Personal von der Bundesagentur für Arbeit und dem Kreis R. „auslieh“. Ende 2008 bewarb sich die Klägerin auf Veranlassung der Bundesagentur für Arbeit bei dem beklagten Kreis und schloss sodann zu beinah identischen Arbeitsbedingungen einen abermals befristeten Arbeitsvertrag mit dem Kreis R. Mit der Klage wehrte sich die Klägerin gegen die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund der Befristung. „Zu Recht“, urteilte das BAG.