Erbschaftsteuer

Bezug: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 19. Dezember 2011 (BStBl 2011 I Sondernummer 1/2011 S. 117)

Bezug: Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder vom 16. März 2012 (BStBl 2012 I S. 338)

Erbschaftsteuer

1. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird H E 10.7 „Steuerberatungskosten und Rechtsberatungskosten im Rahmen des Besteuerungs- und Wertfeststellungsverfahrens” des Bezugserlasses zu 1. wie folgt gefasst:

   Hinweise

   …

   „Steuerberatungskosten und Rechtsberatungskosten im Rahmen des Besteuerungs- und Wertfeststellungsverfahrens

   Steuerberatungsgebühren für die von den Erben in Auftrag gegebene Erstellung der Erbschaftsteuererklärung oder der Erklärung zur gesonderten Feststellung nach § 157 i. V. m. § 151 BewG sind unter Berücksichtigung der den Erben unmittelbar durch den Erbfall treffenden, von der späteren Verwaltung und Verwertung des Nachlasses unabhängigen öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung als Nachlassregelungskosten zum Abzug zugelassen. Gleiches gilt, wenn Kosten eines Gutachtens für die Ermittlung des gemeinen Wertes beim Grundbesitz, beim Betriebsvermögen und bei nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften anfallen und vom Erwerber getragen worden sind (> BFH vom 19.6.2013, BStBl 2013 II S. 738). Der Abzug dieser Kosten ist nicht nach § 10 Abs. 6 ErbStG zu kürzen, soweit zum Erwerb steuerbefreites oder teilweise steuerbefreites Vermögen gehört.

   Keine Nachlassregelungskosten sind Steuerberatungs- und Rechtsberatungskosten, die in einem sich an die Steuerfestsetzung oder Wertfeststellung anschließenden Rechtsbehelfsverfahren oder einem finanzgerichtlichen Verfahren anfallen und vom Erwerber getragen worden sind; sie sind – wie auch die festgesetzte Erbschaftsteuer selbst – nicht zum Abzug zugelassen (> BFH vom 20.6.2007, BStBl 2007 II S. 722). Das gilt auch für andere Verfahren, in denen Änderungen der Steuerfestsetzung oder Wertfeststellung beantragt werden. Abzugsfähig sind jedoch auch hier Kosten eines Gutachtens, die für die Ermittlung des gemeinen Wertes beim Grundbesitz, beim Betriebsvermögen und bei nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften anfallen (> BFH vom 19.6.2013, BStBl 2013 II S. 738). Der Abzug dieser Kosten ist nicht nach § 10 Abs. 6 ErbStG zu kürzen, soweit zum Erwerb steuerbefreites oder teilweise steuerbefreites Vermögen gehört.”

2. Im Einvernehmen mit den obersten Finanzbehörden der anderen Länder wird Tz. 2.4 des Bezugserlasses zu 2. wie folgt gefasst:

   24

   „Kosten eines Gutachtens für die Ermittlung des gemeinen Wertes beim Grundbesitz, beim Betriebsvermögen oder bei nicht notierten Anteilen an Kapitalgesellschaften

   Die Kosten sind im vollen Umfang abzugsfähig unabhängig davon, ob sie im Rahmen der Verpflichtung zur Abgabe der Feststellungserklärung angefallen sind oder erst in einem sich an die Wertfeststellung anschließenden Rechtsbehelfsverfahren, einem finanzgerichtlichen Verfahren oder einem Verfahren, in dem die Änderung der Wertfeststellung beantragt wird, angefallen sind. Sie unterliegen nicht der Kürzung nach § 10 Abs. 6 ErbStG.

   Werden die Gutachterkosten vom Schenker getragen, liegt eine zusätzliche Zuwendung vor.”

3. Die geänderten Fassungen sind auf alle noch nicht bestandskräftigen Fälle anzuwenden.

Inhaltlich gleichlautend
Oberste Finanzbehörden der Länder v. 05.06.2014
Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg - 3 - S 3812/43
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat - 34 - S 3806 - 035 - 19686/14
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin - III D S 3851 - 1/2012
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg - 36 - S 3810 - 2012#001
Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen - S 3810 - 13
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg - 53 - S 3810 - 007/12
Hessisches Ministerium der Finanzen - S 3810 A - 035 - II 6a
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern - IV - S 3810 - 00000 - 2014/002
Niedersächsisches Finanzministerium - S 3810 - 95 - 351
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - S 3900 - 28 - V A 6S 3810 - 21 - V A 6
Ministerium der Finanzen des Landes Rheinland-Pfalz - S 3810 A - 14 - 033 - 448
Saarland Ministerium für Finanzen und Europa - B/5 - S 3810 - 1#010
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen - 35 - S 3810/11/55 - 2014/30682
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt - 46 - S 3810 - 36
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein - VI 35 - S 3810 - 009
Thüringer Finanzministerium - S 3810 A - 08

Fundstelle(n):
BStBl 2014 I Seite 893
JAAAE-69352