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USt direkt digital Nr. 13 vom Seite 4

Vermittlungsleistungen eines Reisebüros

, veröffentlicht am 11. 6. 2014

Regierungsdirektor Peter Mann

Gemäß § 17 UStG kann ein Unternehmer die Bemessungsgrundlage eines Umsatzes mindern, sofern er einen Rabatt gewährt. Dieses Prinzip gilt auch bei einem nachträglichen Preisnachlass durch einen Hersteller, wenn der Rabatt nicht unmittelbar an den Abnehmer der Lieferung gewährt wird, sondern an einen Endkunden. Der EuGH hat dies schon in seinem Urteil vom (Elida Gibbs) für diese Form der Lieferkette entschieden. Mit Urteil vom hat er jedoch klargestellt, dass die Grundsätze nicht auf Vermittlungsleistungen anzuwenden sind, wenn der Vermittler einen Preisnachlass aus seiner Provision finanziert. Damit unterscheidet der EuGH zwischen Lieferketten und entsprechenden Rabatten bei Vermittlungsleistungen. Die vorliegende Entscheidung des BFH ist die Nachfolgeentscheidung zum Ibero tours.

A. Leitsatz

Aufgrund des , Ibero Tours hält der Senat nicht daran fest, dass ein Vermittler das Entgelt für seine Vermittlungsleistung mindern kann, wenn er dem Kunden der von ihm vermittelten Leistung einen Preisnachlass gewährt.

B. Sachverhalt

Die Klägerin in dem Verfahren betreibt ein Reis...