Umsatzsteuer | Verhältnis Regelbesteuerungs-/ Vorsteuervergütungsverfahren

Das BMF hat zum Verhältnis von allgemeinem Besteuerungsverfahren und Vorsteuer-Vergütungsverfahren und hier zu den Auswirkungen des BFH-Urteils vom 28. 8. 2013 - XI R 5/11 NWB YAAAE-46618 (BStBl 2014 II S. 497 = Kurzinfo StuB 2014 S. 39 NWB KAAAE-52034) Stellung genommen S. 504(BMF, Schreiben vom 21. 5. 2014 - IV D 3 - S 7359/13/10002 NWB NAAAE-65376).

Hintergrund: Der BFH hat mit o. g. Urteil entschieden, dass ein im Ausland ansässiger Unternehmer, der im Inland nur Umsätze ausführt, für die der Leistungsempfänger die Steuer schuldet, und der eine Umsatzsteuererklärung für das Kalenderjahr nur deshalb abzugeben hat, weil er Umsatzsteuer in einer Rechnung unberechtigt nach § 14c Abs. 1 UStG ausgewiesen hat, berechtigt und verpflichtet ist, alle in diesem Kalenderjahr abziehbaren Vorsteuerbeträge in dieser Steuererklärung geltend zu machen.

Hierzu fü...