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NWB direkt Nr. 28 vom Seite 733

Überlegungen zur Verfassungsmäßigkeit des Kirchensteuerabzugs bei Kapitaleinkünften ab 2015

Fritz Schmidt

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB GAAAE-68154Durch den verpflichtenden Kirchensteuerabzug auf Kapitaleinkünfte ab 2015 werden den Kirchensteuerabzugsverpflichteten Informations- und Abfragepflichten auferlegt; dies erscheint verfassungsrechtlich angreifbar.

Ausführlicher Beitrag s..

Informationspflichten:[i]BVerfG: Recht der Kirchen auf geordnete Erhebung der Kirchensteuer ...Nach Art. 136 WRV i. V. mit Art. 140 GG ist niemand verpflichtet, seine religiöse Überzeugung zu offenbaren. Bezüglich des Einbehalts der Kirchensteuer im Lohnsteuerabzugsverfahren hat das BVerfG festgestellt, dass das Recht der Kirchen auf geordnete Erhebung der Kirchensteuer dem verfassungsrechtlich garantierten Schweigerecht des Steuerpflichtigen vorgeht ( NWB ZAAAB-85774). Auch unter dem Gesichtspunkt des informationellen Selbstbestimmungsrechts hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof die Rechtsprechung des BVerfG bestätigt (Urteil vom - Vf. 19-VII-09). [i]... geht dem verfassungsrechtlich garantierten Schweigerecht des Arbeitnehmers vorBeim Empfänger der Kapitaleinkünfte handelt es sich entweder um Anteilseigner oder um Bankkunden. Es erschließt sich nicht, welche Nachteile diese Personen erleiden sollen, wenn der Kirchensteuerabzugsverpflichtete Kenntnis von ihrer Religionszugehörigkeit hat. Während der Arbeitnehmer in einem Abhän...