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Jahressteuergesetz für den Herbst geplant
[i]Gegenäußerung der Bundesregierung vom 13. 6. 2014 S. 73In ihrer Gegenäußerung vom zur Stellungnahme des Bundesrats zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften hat die Bundesregierung ein weiteres Steuergesetz angekündigt. Danach plant die Bundesregierung im zweiten Halbjahr 2014 ein weiteres steuerliches Gesetzgebungsverfahren, das noch dieses Jahr abgeschlossen werden soll. Damit könnte die Umsetzung beratungsintensiver Regelungen, zu denen größerer fachlicher Klärungsbedarf besteht, noch zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen. In diesem Zusammenhang könnten ggf. auch die Anliegen des Bundesrats, die einer umfassenderen Prüfung bedürfen, berücksichtigt werden.
[i]NWB 20/2014 S. 1489; NWB 14/2014 S. 977; Hechtner, NWB 10/2013 S. 663Der Bundesrat hatte in einem am beschlossenen Gesetzentwurf mehrere Einzelmaßnahmen vorgeschlagen, um das Steuerrecht zu vereinfachen. Die Vereinfachungsvorschläge sind am aber vom Bundeskabinett abgelehnt worden. Nunmehr könnten sie im Jahressteuergesetz wieder aufgegriffen werden.