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FG Köln 14.11.2013 15 K 2659/10, BBK 13/2014 S. 600

Umsatzsteuer | Keine Uneinbringlichkeit bei Novation

Die Umwandlung einer Warenverbindlichkeit in eine Darlehensverbindlichkeit (Novation) begründet keine Uneinbringlichkeit im Sinne von § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG. Folge: Der Vorsteuerabzug ist nicht zu berichtigen. Zu einer Berichtigung des Vorsteuerabzugs kommt es nach dem FG Köln erst dann, wenn der Gläubiger auf seine Darlehensverbindlichkeit verzichtet. S. 601

Hinweis:

Zu [i]Begriff der Uneinbringlichkeit einer Berichtigung der Vorsteuer sowie der Umsatzsteuer im Sinne von § 17 UStG kommt es bei Uneinbringlichkeit der Forderung. Die Forderung ist bereits dann uneinbringlich, wenn sie jedenfalls auf absehbare Zeit nicht durchgesetzt werden kann . Die Berichtigung setzt also nicht den endgültigen Ausfall der Forderung voraus.

Nach [i]Berichtigung beim Sicherheitseinbehalt der neuen BFH-Rechtsprechung kommt eine Berichtigung auch bei Sicherheitseinbehalten in Betra...