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Güterstandsklauseln in Gesellschaftsverträgen
Vor- und Nachteile, Ausgestaltung und Anwendungsempfehlungen
Güterstandsklauseln in Gesellschaftsverträgen erfreuen sich in der mittelständischen Praxis großer Beliebtheit. Gleichzeitig bergen sie erhebliche Nebenwirkungen und Risiken. Gesellschaftsverträge werden durch ihre Verwendung formbedürftig, die Anerkennung ist im Ernstfall nicht gesichert und die daraufhin abgeschlossenen Eheverträge werden ggfs. einer besonders strengen richterlichen Inhaltskontrolle unterzogen. Bei der Ausgestaltung entsprechender Klauseln gilt daher häufig: „Weniger ist Mehr!“. Der folgende Beitrag schildert die aktuelle Rechtslage und daraus folgende Risiken und gibt Anwendungsempfehlungen für den Einsatz solcher Güterstandsklauseln.
I. Praktische Fragestellungen bei der Verwendung von Güterstandsklauseln
Güterstandsklauseln in Gesellschaftsverträgen erfreuen sich in der Praxis und in der Rechtslehre einer großen Beliebtheit, auch wenn sie rechtlich zahlreiche, teilweise ungelöste Folgefragen aufwerfen (siehe nur Stahl, Absicherung des Unternehmens bei Ehescheidung, Pflichtteil und Insolvenz, KÖSDI 2013 S. 18253; Bögemann/Schneider, Der Schutz des Unternehmens im Scheidungsfall, NWB-EV 10/2012 S. 314 ff. NWB LAAAE-17594; Keller, Familienpool, ...