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BFH  - VI R 31/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 33 Abs 1, EStG § 33 Abs 4, EStDV § 64 Abs 1 Nr 2 S 1 Buchst c, EStDV § 64 Abs 1 Nr 2 S 2, EStDV § 84 Abs 3f

Rechtsfrage

Umfasst die Regelung des § 64 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1 Buchst. c EStDV auch die vollstationäre Unterbringung verhaltensauffälliger Jugendlicher in einer Einrichtung der Jugendhilfe? - Ist die rückwirkende Anwendung von § 33 Abs. 4 EStG i.V.m. § 64 EStDV i.d.F. des StVereinfG 2011 im Veranlagungszeitraum 2009 und 2010 mit dem GG vereinbar?

Amtsarzt; Attest; Außergewöhnliche Belastung; Behinderung; Jugendhilfe; Nachweis; Rückwirkung; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
XAAAE-67616

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