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Änderungen bei den Beitragsverfahrensgrundsätzen Selbstzahler
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB CAAAE-65384 Die Rechtsprechung hatte sich in der Vergangenheit immer wieder mit der Beitragsrechnung für freiwillig krankenversicherte Personen zu beschäftigen. Dies ist seltener geworden, seitdem für die Bestimmung der zu berücksichtigenden Einnahmen die Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler erlassen worden sind. Das BSG hat inzwischen mehrfach festgestellt, dass diese Verfahrensgrundsätze rechtmäßig zustande gekommen sind. Allerdings wurden im Zusammenhang mit der Beitragszahlung für freiwillig versicherte Sozialhilfeempfänger teilweise gegenteilige Auffassungen vertreten. Deshalb hat der Verwaltungsrat des GKV-Spitzenverbands am die Fünfte Änderung der Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler beschlossen. Geändert wurden mehrere Themenblöcke. Die Änderungen sind zum größten Teil am in Kraft getreten.
Ausführlicher Beitrag s..
Die wichtigsten Änderungen
[i]Einnahmen aus KapitalbeiträgenBei der wohl wichtigsten Änderung ging es um die Frage der zeitlichen Zuordnung von Einnahmen aus Kapitalvermögen im Beitragsrecht der freiwilligen Krankenversicherung. Hier ist erstmals zum ein bundeseinheitliches Verfahren eingeführt worden.
[i]Laufende statt einmalige EinnahmenDie praktischen Erfahrungen mit der Ums...