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FG Baden-Württemberg 19.7.2013 9 K 2541/11, NWB 23/2014 S. 1710

Abgabenordnung | Zur Grenze der Änderung eines Steuerbescheids zulasten des Steuerpflichtigen

Das entschieden, dass das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht zu Ungunsten des Klägers unter Berücksichtigung höherer Betriebseinnahmen ändern darf, wenn bereits der Steuererklärung Unterlagen beigefügt waren, aus denen die Höhe der Betriebseinnahmen ersichtlich war.

Anmerkung:

Das Finanzgericht gab der Klage mit der Begründung statt, dass dem Finanzamt die Höhe der Betriebseinnahmen nicht nachträglich bekannt geworden ist. Aufgrund der zusammen mit der Steuererklärung vorgelegten Bankbescheinigung kannte das Finanzamt die Höhe der Einnahmen aus der (Aufsichtsrats-)Tätigkeit des Klägers. Wenn demgegenüber ein deutlich niedrigerer Gewinn erklärt wird, ohne dass eine Gewinnermittlung v...