Finanzgericht Nürnberg , Urteil v. 28.05.2013 - 2 K 417/11

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Finanzgericht Nürnberg Urteil v. 28.05.2013 - 2 K 417/11 EFG 2014 S. 1244 Nr. 14

Gesetze: § 6a UStG, § 17a UStDV

Zur Nachweispflicht hinsichtlich der Voraussetzungen für eine innergemeinschaftliche Lieferung

Leitsatz

Die Verpflichtung des Unternehmers aus § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a - 17c UStDV nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Ein inhaltlich falscher CMR-Frachtbrief stellt keinen korrekten Belegnachweis i. S. d. § 17a Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV dar.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
FG Nürnberg 3.7.2019 - 5 K 827/16
FG Hamburg 5.2.2015 - 3 K 45/14
FG Hamburg 5.2.2015 - 3 K 46/14

Fundstelle(n):
EFG 2014 S. 1244 Nr. 14
SAAAE-65289

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