Leitsatz

Die Verpflichtung des Unternehmers aus § 6a Abs. 3 UStG, die Voraussetzungen einer innergemeinschaftlichen Lieferung nach Maßgabe der §§ 17a - 17c UStDV nachzuweisen, ist mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Ein inhaltlich falscher CMR-Frachtbrief stellt keinen korrekten Belegnachweis i. S. d. § 17a Abs. 4 Satz 1 i. V. m. § 10 Abs. 1 Nr. 1 UStDV dar.