Kaufrecht | Inhaltskontrolle einer Preisanpassungsklausel zwischen Unternehmern

Der BGH hat entschieden, dass eine in den AGB eines Gaslieferungsvertrags enthaltene Preisregelung, die sowohl der Berechnung des bei Vertragsbeginn geltenden Arbeitspreises als auch der Berechnung späterer Preisänderungen dient, entgegen der Auffassung der Berufungsgerichte eine der Inhaltskontrolle unterworfene Preisnebenabrede darstellt, soweit sie künftige, noch ungewisse Preisanpassungen regelt. Eine solche Klausel, nach [i]infoCenter „Allgemeine Geschäftsbedingungen NWB EAAAB-03341 der sich der Arbeitspreis für die Lieferung von Gas zu bestimmten Zeitpunkten ausschließlich in Abhängigkeit von der Preisentwicklung für Heizöl ändert, halte aber bei ihrer Verwendung im unternehmerischen Geschäftsverkehr der Inhaltskontrolle gem. § 307 Abs. 1 BGB stand. Ob die Bindung des Gaspreises an den Marktpreis für Heizöl sachgerecht und akzeptabe...