Pauschalsteuer nach § 37b EStG als Betriebsausgabe abzugsfähig?

[i]Revision anhängig, Az. beim BFH: IV R 13/14Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 16. 1. 2014 - 10 K 326/13 NWB AAAAE-61063 entschieden, dass die auf Geschenke i. S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entfallende Pauschalsteuer nach § 37b EStG nicht als Betriebsausgabe abziehbar ist. Hiergegen wurde Revision eingelegt (Az. des BFH: IV R 13/14). Der DStV rät nunmehr bei entsprechenden Sachverhalten

• [i]DStV rät: Einspruch einlegenEinspruch gegen den Einkommen- bzw. Körperschaftsteuerbescheid oder den gesonderten und einheitlichen Feststellungsbescheid und den Gewerbesteuermessbescheid einzulegen,

• den Rechtsbehelf in seiner Begründung auf das vor dem BFH anhängige Revisionsverfahren IV R 13/14 zu stützen sowie

• auf das Ruhen des Verfahrens kraft Gesetzes gem. § 363 Abs. 2 Satz 2 AO hinzuweisen.

In dem Verfahren 10 K 252/13 (vgl. hierzu NWB 49/2013 S. 3816) hat das FG Niedersachsen, ebenfalls mit Urteil vom 16.1.2014, entschieden, dass die entrichtete Pauschalsteuer auf Sachzuwendungen an Nichtarbeitnehmer, soweit diese wegen Überschreitung der 35 €-Grenze nicht als Betriebsausgaben abzugsfähig sind, ihrerseits den Gewinn nicht mindern darf (s. NWB 8/2014 S. 490 NWB IAAAE-55085).