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Umsatzsteuer | Keine Entgeltberichtigung infolge des umsatzunabhängigen Solidarbeitrags pharmazeutischer Unternehmen an die gesetzlichen Krankenkassen (AABG)
Der umsatzunabhängige Solidarbeitrag, den pharmazeutische Unternehmen an die gesetzlichen Krankenkassen zur Vermeidung staatlicher Preisregulierungen durch das AABG gezahlt haben, führt nicht zu einer Entgeltminderung nach § 17 UStG der von den pharmazeutischen Unternehmen erbrachten Lieferungen (Bezug: § 17 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UStG; Art. 11 Teil C Abs. 1 Richtlinie 77/388/EWG).
Nach Art. 2 Abs. 2 des Entwurfs vom für ein „Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben der Gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelausgaben-Begrenzungsgesetz – AABG)“ sollten die Herstellerabgabepreise für verschreibungspflichtige Fertigarzneimittel in den Jahren 2002 und 2003 höchstens auf 96 % der am geltenden Preise begrenzt werden. Den pharmazeutischen Herstellern sollte aufgegeben werden, die Preise entsprechend zu senken (vgl. BT-Drucks. 14/7...