Bankrecht | Keine Bearbeitungsentgelte für Privatkredite

Bei den Klauseln in den Kreditbedingungen von Banken, nach denen diese von ihren Kunden Bearbeitungsentgelte für Verbraucherkreditverträge verlangen, handelt es sich um AGB. Diese halten einer Inhaltskontrolle nicht stand und sind deshalb unwirksam. Die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgelts für die Bearbeitung eines Verbraucherdarlehens ist mit wesentlichen Gedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar [i]Welker/Manhart, NWB 8/2014 S. 543und benachteiligt den Kunden unangemessen (§ 307 BGB). Nach dem gesetzlichen Leitbild (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) hat der Darlehensgeber anfallende Kosten S. 1559für die Kreditbearbeitung und -auszahlung durch den laufzeitabhängig bemessenen Zins zu decken und kann daneben kein laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt verlangen.