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BFH 19.02.2014 XI R 9/13, NWB 21/2014 S. 1554

Umsatzsteuer | Entnahme eines Pkw mit anschließender Beförderung in ein Drittland ist keine steuerfreie Ausfuhrlieferung

Nach dem ist die Entnahme eines Pkw durch einen Unternehmer aus seinem Unternehmen in den nichtunternehmerischen (privaten) Bereich mit späterer Beförderung (Ausfuhr) in ein Drittland weder nach nationalem Recht noch nach Unionsrecht eine steuerfreie Ausfuhrlieferung.

Anmerkung:

Der Kläger hatte im Mai 2008 einen rd. 200.000 € teuren Pkw umsatzsteuerlich dem Unternehmensvermögen seines Einzelunternehmens, das in der Verwaltung eigener und fremder Immobilien sowie der Verpachtung von Gaststätten bestand, unter Vorsteuerabzug zugeordnet. Im November 2008 verlegte er seinen Wohnsitz – nicht sein Unternehmen – in die Schweiz und entnahm im Februar 2009 den Pkw in den nichtunternehmerischen Bereich. Damit tätigte er eine fiktive Li...