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NWB Nr. 19 vom Seite 1428

Erdienbarkeit einer Pensionszusage bei vorzeitigem Ausscheiden eines Gesellschafter-Geschäftsführers

Dr. Wolfgang Heidl und Erwin Miller

[i]FG Saarland, Urteil vom 18. 9. 2013 - 1 K 1124/12NWB KAAAE-54231Durch das Gesetz zur Anpassung der Regelaltersgrenze an die demografische Entwicklung und zur Stärkung der Finanzierungsgrundlagen der gesetzlichen Rentenversicherung (RV-Altersgrenzenanpassungsgesetz, BGBl 2007 I S. 554) wurde die Regelaltersgrenze auf 67 Jahre angehoben. Beginnend mit den Geburtsjahrgängen ab 1947 steigt das Renteneintrittsalter für ab 1947 geborene Arbeitnehmer schrittweise auf das 67. Lebensjahr an, sofern diese keine Abschläge bei der Rente in Kauf nehmen wollen. Nach dem NWB HAAAE-60362 wird ein Mindestpensionsalter für die Zusagen gegenüber einem beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH nicht mehr vorausgesetzt (gegen R 41 Abs. 9 Satz 1 EStR 2001, R 6a Abs. 8 [i]Fuhrmann, NWB 15/2014 S. 1048EStR 2012). Vielmehr gilt das vertraglich vereinbarte Renteneintrittsalter. Ob das FG Saarland in seinem Urteil vom - 1 K 1124/12 NWB KAAAE-54231 an den strikten Erdienenszeiten bei vorzeitigem Ausscheiden eines beherrschenden Geschäftsführers festhält, zeigt die nachfolgende Urteilsbesprechung.

Arbeitshilfe:

In der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) kann unter der NWB DokID NWB BAAAB-05312 das Muster „Anstellungsvertrag Pe...