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NWB Nr. 15 vom Seite 1059

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften – ein Überblick

Ralf Hörster

Am [i]Referentenentwurf vom 21. 3. 2014 hat das BMF den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften veröffentlicht. Neben der Umsetzung der RL 2013/13/EU (Beitritt Kroatiens zur EU) soll mit dem Gesetzentwurf fachlich notwendiger Regelungsbedarf in verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts umgesetzt werden. Überwiegend enthält der Gesetzentwurf redaktionelle Maßnahmen, technische Regelungen und reine Folgeänderungen, deren fiskalische Wirkungen eher gering sind. Insofern erinnert der Gesetzentwurf an ein typisches Jahressteuergesetz. Dieser Überblick soll eine erste Orientierung über die wichtigsten Rechtsänderungen verschaffen.

I. Änderungen des Einkommensteuergesetzes

1. Anpassungen der Mutter-Tochter-Richtlinie und Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie an den Beitritt Kroatiens zur EU

[i]Mutter-Tochter-Richtlinie und Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie werden auf Kroatien erweitert Aufgrund des Beitritts der Republik Kroatien zur Europäischen Union zum wurde mit der Richtlinie 2013/13/EU des Rates vom der Anwendungsbereich der Richtlinien 2011/96/EU (sog. Mutter-Tochter-Richtlinie) und 2003/49/EG (sog. Zins- und Lizenzgebühren-Richtlinie) auf Kroatien erweitert. Mit der entsprech...