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BFH  - XI R 26/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 2, RL 77/388/EWG Art 4 Abs 5, SGB V § 108, SGB V § 137, SGB V § 135a

Rechtsfrage

Unternehmereigenschaft einer Ärztekammer:

Ist eine Landesärztekammer als juristische Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Rahmen der sog. externen Qualitätssicherung bei zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 SGB V Unternehmerin i.S. des § 2 UStG?

Betrieb gewerblicher Art; Hoheitliche Tätigkeit; Unternehmereigenschaft

Fundstelle(n):
BAAAE-60004

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