Verfahrensverlauf | BFH - XI R 26/13 - erledigt.

Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau

BFH - XI R 26/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: UStG § 2, RL 77/388/EWG Art 4 Abs 5, SGB V § 108, SGB V § 137, SGB V § 135a

Rechtsfrage

Unternehmereigenschaft einer Ärztekammer:

Ist eine Landesärztekammer als juristische Person des öffentlichen Rechts hinsichtlich ihrer Tätigkeit im Rahmen der sog. externen Qualitätssicherung bei zugelassenen Krankenhäusern nach § 108 SGB V Unternehmerin i.S. des § 2 UStG?

Betrieb gewerblicher Art; Hoheitliche Tätigkeit; Unternehmereigenschaft

Fundstelle(n):
BAAAE-60004

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Wählen Sie das für Ihre Bedürfnisse passende NWB-Paket und testen Sie dieses kostenfrei

Jetzt testen

Rechtsfrage

Betrieb gewerblicher Art; Hoheitliche Tätigkeit; Unternehmereigenschaft

In den folgenden Produkten ist das Dokument enthalten:

Ihre Datenbank verwendet ausschließlich funktionale Cookies,