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BFH  - VIII R 5/14 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 4 Abs 3, AO § 162, AO § 125 Abs 1, GG Art 14

Rechtsfrage

Nichtigkeit eines Verlustfeststellungsbescheids als Folgebescheid eines (nichtigen) Einkommensteuer-Änderungsbescheids aufgrund von Schätzungsfehlern (Verletzung der Eigentumsgarantie, des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und des Verbots übermäßiger Besteuerung)?

Hat ein Einnahmenüberschussrechner zwecks Erfüllung seiner Aufzeichnungspflichten monatliche Summenziehungen vorzunehmen?

Liegt eine Verletzung der Mitwirkungspflichten vor, die eine Gewinnhinzuschätzung durch einen Unsicherheitsaufschlag rechtfertigt?

Aufbewahrungspflicht; Aufzeichnungspflicht; Mitwirkungspflicht; Nichtigkeit; Schätzung

Fundstelle(n):
IAAAE-59988

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