Umsatzsteuer | Selbständige Tätigkeit eines Arbeitstherapeuten im Bürobereich eines zu Kliniken gehörenden Therapie- und Arbeitstrainingszentrums nicht umsatzsteuerfrei

(1) Der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 UStG steht nicht entgegen, wenn der Unternehmer seine Leistungen nicht selbst gegenüber den Patienten als Subunternehmer ausgeführt und abgerechnet hat. Der Subunternehmer muss dann aber über einen eigenen nach § 4 Nr. 14 UStG erforderlichen Befähigungsnachweis verfügen. (2) Zu den personenbezogenen Voraussetzungen des § 4 Nr. 16 Buchst. b UStG gehört, dass der Stpfl. entweder eine Einrichtung des öffentlichen Rechts ist oder eine Krankenanstalt i. S. dieser Bestimmung betreibt, die unter in sozialer Hinsicht vergleichbaren Bedingungen tätig ist. (3) Eine unmittelbare Berufung auf Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 77/388/EWG (bzw. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) setzt voraus, dass der Stpfl. „eng mit der Sozialfürsorge und der sozialen Sicherheit verbundene“ Dienstleistungen ausgeführt hat und vom jeweiligen Mitgliedstaat als Einrichtung mit sozialem Charak...