Schweiz | Informationsaustausch nach OECD-Standard soll auf alle Abkommen ausgeweitet werden

[i]Einseitige Anpassung des gesamten DBA-Netzes bei GegenseitigkeitDer Schweizer Bundesrat plant, den Informationsaustausch nach dem OECD-Standard auf alle DBA auszudehnen, die diesen Standard bislang noch nicht vorsehen. Das Eidgenössische Finanzdepartment wurde beauftragt, einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzubereiten. Seit 2009 hat die Schweiz 48 DBA oder TIEA mit anderen Staaten revidiert oder neu abgeschlossen. Die Ausweitung auf die übrigen DBA steht allerdings unter dem Vorbehalt der Reziprozität, des beiderseitigen Datenschutzes und des sog. Spezialitätsprinzips, das sicher stellen soll, dass die ausgetauschten Informationen ausschließlich zu dem im Abkommen vorgesehenen Zweck verwendet werden.