Schnelles Verfahren gegen Uli Hoeneß – Maßstab für zukünftige Verfahren
[i]Neue Taxe für Selbstanzeigen durch Hoeneß-Urteil?Auch wenn bereits nahezu alles gesagt, geschrieben, getalkshowt worden ist, sei kurz auf die Entscheidung des Landgerichts München II eingegangen. Trotz aller Überraschungen noch während der angesetzten vier Verhandlungstage haben diese wenigen Tage gereicht, um ein sowohl vom Angeklagten als auch der Staatsanwaltschaft akzeptiertes Urteil zu verkünden. Das Strafmaß wird nun bei Prozessen gegen weitere sich selbst anzeigende Steuerhinterzieher herangezogen werden. Diese Prozesse wird es sicher weiterhin geben, allerdings wird der öffentliche und mediale Widerhall nur schwerlich das nun erlebte Ausmaß erreichen. Damit sollte nun aber auch dem letzten Steuerhinterzieher klar sein, dass Entdeckung nicht ganz unwahrscheinlich ist. Wer die bevorstehenden Ostertage für eine selbstkritische Aufarbeitung nutzt, könnte gut beraten sein. Denn schon bald ist mit dem neuen globalen Standard zum Informationsaustausch der OECD zu rechnen.
[i]Neue Lizenzschranke für konzerninterne Transaktionen in ÖsterreichIn Österreich wurde das Abgabenänderungsgesetz 2014 auf den Weg gebracht, das mit den deutschen Jahressteuergesetzen vergleichbar ist und eine Vielzahl steuerlicher Neuerungen bündelt. Von besonderem Interesse ist in diesem Zusammenhang der Blick auf das steuerliche Abzugsverbot für Lizenzzahlungen an verbundene Unternehmen, die im Ausland nur einer niedrigen Besteuerung unterliegen. Die österreichischen Vorschriften versuchen den Transfer von Steuersubstrat in sog. Steueroasen zu verhindern. Das dabei erarbeitete Konzept könnte Vorbildcharakter für die EU erlangen, da die Regelungen einfach und effektiv das Ziel erreichen.
[i]Diskussionsentwurf der OECD im Rahmen des BEPS-AktionsplansUnser Top-Beitrag dreht sich ausführlich um das Thema des geplanten Country-by-Country Reporting bei der Dokumentation von Verrechnungspreisen. Am hat die OECD einen Entwurf für neue Regeln hinsichtlich der Erstellung von Dokumentationen zu Verrechnungspreisen vorgelegt. Dieser Entwurf enthält detaillierte Vorschläge zur Form und zum Inhalt von Verrechnungspreisdokumentationen. Der Entwurf geht allerdings weit über ein bereits erstelltes Diskussionspapier aus dem Vorjahr hinaus. Die Einführung der darin vorgesehenen Regelungen würde zu einer deutlichen Verschlechterung der Bedingungen für Steuerpflichtige führen.
[i]Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum ESM-Vertrag und FiskalvertragDas Bundesverfassungsgericht hat am in Karlsruhe im Hauptsacheverfahren zum ESM-Vertrag und zum Fiskalvertrag entschieden. Das BMF interpretiert die Entscheidung in seiner Pressemitteilung vom gleichen Tag so, dass das Gericht die von der Bundesregierung im Verfahren vertretene Auffassung vollumfänglich bestätigt habe. Demnach stellen die umfassenden Beteiligungsrechte des Deutschen Bundestags sicher, dass Entscheidungen zur Stabilität des Euro demokratisch legitimiert sind. Das Verfassungsgericht habe zudem bestätigt, dass die Bundesrepublik etwaigen Kapitalanforderungen des ESM nachkommen kann.
Beste Grüße
Thorsten Kunde
Fundstelle(n):
IWB 6 / 2014 Seite 1
NWB GAAAE-59902