Umsatzsteuer | Besteuerung von Krankenhausapotheken

Der EuGH hat mit Urteil vom 13. 3. 2014 zum Begriff des mit einer Krankenhausbehandlung und einer ärztlichen Heilbehandlung eng verbundenen Umsatzes i. S. von S. 892Art. 13 Teil A Abs. 1 Buchst. b der 6. EG-Richtlinie in Bezug auf die Lieferung von Zytostatika bei einer ambulanten Krankenhausbehandlung Stellung genommen. In dem Verfahren geht es um die Frage, ob die Abgabe der in der Krankenhausapotheke der Klägerin hergestellten Zytostatika für ambulante Behandlungen steuerfrei ist. Das Finanzamt ging aufgrund der Neuregelung in Abschn. 100 Abs. 3 UStR 2005 (jetzt Abschn. 4.14.6 Abs. 3 UStAE) von der Steuerpflicht der entgeltlichen Abgabe von Medikamenten für Tumorpatienten [i]Zum Vorabentscheidungsersuchen des BFH s. Pfefferle/Renz, NWB 52/2012 S. 4214ab 2005 bei ambulanten Behandlungen aus. Die hiergegen gerichtete Klage hatte in erster Instanz Erfolg. Der BFH dagegen setzte das Verfahren aus und legte dem EuGH mit Beschluss ...BStBl 2012 II S. 803