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Prüfung privater Bankkonten durch die Betriebsprüfung?
Leserfrage
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Frage
[i]Harle/Olles, Die moderne Betriebsprüfung, Herne 2014 Ein Unternehmer (U) erhält eine Prüfungsanordnung des Finanzamts zur steuerlichen Prüfung. Im Rahmen dieser Prüfung sieht der Prüfer (P) Anhaltspunkte dafür, dass der Unternehmer in seinen Geldkonten betriebliche und private Vorgänge nicht auseinander hält. Daher verlangt P von U die Vorlage der privaten Kontounterlagen. [i]Vermischung betrieblicher und privater Vorgänge Darüber hinaus fordert er U auch zur Offenlegung der Privatkonten der Ehefrau des U auf, da U auch für ihre Konten verfügungsbefugt ist. Geschieht dies zu Recht?
Antwort
I. Ermessensausübung des Betriebsprüfers
U [i]infoCenter, Betriebsprüfung NWB PAAAB-04785muss gemäß § 200 Abs. 1 Satz 2 AO im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung (Betriebsprüfung) u. a. Aufzeichnungen, Bücher, Geschäftspapiere und andere Unterlagen zur Einsicht und Prüfung vorlegen. Der Prüfer P hat insofern ein Ermessen, ob und in welchem Umfang er diese Unterlagen anfordert. Dieses Ermessen muss P pflichtgemäß ausüben. Im Rahm...