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Neues US-Verständigungsverfahren
[i]Entwurf des IRS Notice 2013-78 zu MAP unter http://www.irs.gov/pub/irs-drop/n-13-78.pdfDie US-Bundessteuerbehörde (IRS) hat am Änderungen der Vorschriften für die Beantragung von Verständigungs- sowie von Vorabverständigungsverfahren bekannt gemacht. Diese sind noch nicht endgültig (die Kommentierungsfrist lief am ab), doch dürfte die finale Fassung nur geringfügig von den Entwürfen abweichen.
[i]MAP auch bei Doppelbesteuerung als Folge von Verrechnungspreisanpassung des Steuerpflichtigen Verständigungsverfahren (Mutual Agreement Procedures) will der IRS, abweichend von der bisherigen Praxis, in Zukunft auch zulassen, wenn die Doppelbesteuerung Ergebnis einer vom Steuerpflichtigen selbst durchgeführten Verrechnungspreisanpassung ist. Die Ablehnung ist weiterhin möglich, falls der IRS „unangemessene Steuerplanung, Steuerumgehung oder unseriöse Steuerpraktiken“ vermutet. Der Umfang der Antragsunterlagen wird erheblich ausgeweitet. Der IRS soll zukünftig ohne Antrag des Steuerpflichtigen ein Verständigungsverfahren einleiten und dessen Gegenstand (zeitlich, sachlich und durch weitere Beteiligte) erweitern dürfen.
[i]Entwurf des IRS Notice 2013-79 zu APA unter http://www.irs.gov/pub/irs-drop/n-13-79.pdfAuch bei Vorabverständigungsverfahren (Advance Pricing Agreements) wird der Antragsumfang durch etwaige Einbeziehung benachbarte...