Karlsruhe – Luxemburg: Bundesverfassungsgericht und EuGH im Zusammenspiel?
[i]Karlsruhe legt Luxemburg Vorabentscheidungsersuchen zu EZB-Programm vorDas Bundesverfassungsgericht hat dem EuGH zur Vorabentscheidung die Frage vorgelegt, ob die Europäische Zentralbank mit der Verwirklichung eines von ihr angekündigten OMT-Programms ihre vertraglichen Kompetenzen überschreiten würde. Die EZB hat angekündigt, dass die Aktivierung des Programms an ein laufendes EFSF/ESM-Programm mit strenger Konditionalität und der Möglichkeit von Primärmarktkäufen geknüpft wäre. Auch die Bundesregierung hat vor dem Bundesverfassungsgericht die Auffassung vertreten, dass die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Gesichtspunkte zu den Anleihenkaufprogrammen der EZB in die Zuständigkeit des EuGH fallen. Die nunmehr vorgenommene Aufspaltung des Verfahrens ermöglicht es, dass die Auslegung europäischen Primärrechts durch den EuGH erfolgen kann. Bemerkenswert ist dieser Vorgang insoweit als es zum ersten Mal eine solche Vorlage des Bundesverfassungsgerichts an den EuGH gibt. Beide Gerichte befassen sich mit unterschiedlicher Ausrichtung und Grundlage mit der Auslegung des europäischen Rechts. Sie haben nun die Gelegenheit in gegenseitigem Respekt die aufgeworfenen Fragen zu klären.
[i]Beginn des Prozesses gegen Uli Hoeneß in München – Ende in Karlsruhe?Die größten sportlichen Erfolge feierte der aktuell als TV-Experte im öffentlich-rechtlichen Fernsehen auftretende und für einen Sportwettenanbieter sein Wort gebender Torwart-Titan aus Karlsruhe in München beim dortigen FC Bayern. Dessen aktuell amtierender Präsident Uli Hoeneß steht vom an vor dem LG München als Angeklagter wegen Steuerhinterziehung. Für die Verhandlung sind insgesamt vier Tage angesetzt, an deren Ende ein bereits als historisch bezeichneter Urteilsspruch stehen wird. Es ist nicht ganz unwahrscheinlich, dass dieses Urteil einer Überprüfung beim BGH in Karlsruhe unterzogen wird.
[i]Entwicklungen der Unternehmensbesteuerung in GroßbritannienIn unserem Top-Beitrag geht es um die aktuellen Änderungen des Unternehmenssteuerrechts in Großbritannien. Dort wird mit Wirkung zum der Regelsatz der Körperschaftsteuer auf 21 % gesenkt. Die aktuelle Regierung hat ihre Steuerstrategie klar definiert und will Unternehmen hiermit ein attraktives Umfeld für Investitionen bieten. Ob dabei die aus den Highlands aufziehenden Abspaltungsgedanken im Wege stehen werden, wird man sehen. Am wird Schottland in einem Referendum über seine Unabhängigkeit abstimmen. Mit den möglichen Auswirkungen hätte sich eine neue Regierung, die im Mai 2015 gewählt werden soll, zu beschäftigen. Noch sehen sich die Gegner der Unabhängigkeitsbewegung in Schottland im Vorteil. Dies kann sich aber noch ändern. Welche Entscheidungen aus direkten Beteiligungen der Bürger resultieren können, haben kürzlich die Eidgenossen in der Schweiz erlebt.
[i]Vorabentscheidungsverfahren des EuGHIn dieser Ausgabe liegt der Schwerpunkt auf Entscheidungen des EuGH, die bisweilen erhebliche Auswirkungen auf die Mitgliedstaaten haben. Deshalb macht es Sinn, sich im Bereich unseres Lexikons mit den Rechtsgrundlagen der Vorabentscheidungsverfahren und dem Verfahrensablauf kurz vertraut zu machen.
Beste Grüße
Thorsten Kunde
Fundstelle(n):
IWB 5 / 2014 Seite 1
NWB VAAAE-56887