Besitzen Sie diesen Inhalt bereits, melden Sie sich an.
oder schalten Sie Ihr Produkt zur digitalen Nutzung frei.

Dokumentvorschau
FG Niedersachsen 18.12.2013 4 K 139/13, NWB 10/2014 S. 659

Einkommensteuer | Zur Minderung des Sonderausgabenabzugs durch Beitragserstattungen

Fraglich war im Urteilsfall die Kürzung der als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zu einer Basiskrankenversicherung im Streitjahr 2010 um für das Vorjahr erhaltene Beitragserstattungen. Diese mindern – nach Ansicht der Finanzverwaltung – stets die abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge in dem Jahr, in dem sie zufließen. Die Minderung soll dabei unabhängig davon erfolgen, ob oder in welcher Höhe sich die Beiträge im Abflussjahr steuerlich ausgewirkt haben (s. BStBl 2013 I S. 1087, Rn. 71). Mit Urteil vom hat das FG Niedersachsen hierzu – entgegen dem entschieden, dass Beitragsrückerstattungen die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge zur Basiskrankenversicherung nur insoweit mindern, als sie auf unbeschränkt abziehbare Krankenversicherungsbe...