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Umsatzsteuer | Geschäftsveräußerung im Ganzen
Das BMF hat zu den Konsequenzen der BFH-Rechtsprechung Stellung genommen, nach der die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt ( NWB MAAAE-51245).
Hintergrund: Der BFH hat entschieden, dass die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachtetem Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im Ganzen darstellt. Für die Annahme eines „in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführten Betriebs“ i. S. des § 1 Abs. 1a UStG komme es bei richtlinienkonfor...BStBl 2013 II S. 1053