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NWB Nr. 9 vom Seite 600

Änderungen der AO im Jahr 2013

Neuerungen bei der Gemeinnützigkeit und im steuerlichen Verfahrensrecht

Michael Baum

[i]Emser, NWB 13/2013 S. 908Die AO wurde im Jahr 2013 durch sechs verschiedene Gesetze geändert. Die Änderungen waren nicht allein verfahrensrechtlicher Natur. Von besonderer praktischer Bedeutung waren das Ehrenamtsstärkungsgesetz vom und das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz (AmtshilfeRLUmsG) vom . Im folgenden Beitrag werden die verschiedenen Änderungen der AO erläutert.

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Steuergeheimnis bei elektronischer Kommunikation (§ 30 AO)

[i]Erleichterung der elektronischen Kommunikation mit der VerwaltungZiel des Gesetzes zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom (BGBl 2013 I S. 2749) war es, die elektronische Kommunikation mit der Bundes-, Landes- und Kommunalverwaltung durch den Abbau bundesrechtlicher Hindernisse zu erleichtern, indem neben der qualifizierten elektronischen Signatur auch zwei andere sichere Verfahren zur Ersetzung der Schriftform zugelassen wurden. Das erste dieser zugelassenen Verfahren betrifft seitens der Verwaltung zur Verfügung gestellte Formulare, welche in Verbindung mit sicherer S. 601elektronischer Identifizierung des Erklärenden übermittelt werden; eine sichere elektronische Identifizierung w...