Leitsatz

1. Die Regelung über die gesonderte Feststellung der verbleibenden negativen Einkünfte gem. § 2a Abs. 1 S. 5 EStG findet auch Anwendung auf die nach DBA steuerfreien, unter § 2a Abs. 1 EStG fallenden Einkünfte, die nicht bei der Ermittlung der Einkommensteuer-Bemessungsgrundlage, sondern nur gem. § 32b Abs. 1 Nr. 3 i. V. m. Abs. 2 S. 1 Nr. 2 EStG im Wege des sog. Progressionsvorbehalts zu berücksichtigen sind.

2. Für die gesonderte Feststellung nach § 2a Abs. 1 S. 5 EStG besteht gem. § 181 Abs. 2 S. 1 AO eine Erklärungspflicht. Damit beginnt gem. § 181 Abs. 1 S. 1 i. V. m. § 170 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 AO die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres der Abgabe der Einkommensteuererklärung, in deren beigefügter Anlage AUS – mangels amtlich vorgeschriebenen Vordrucks hinsichtlich der gesonderten Feststellung nach § 2a Abs. 1 S. 5 EStG – auch die nach DBA steuerfreien negativen und positiven Einkünfte gewerblichen Einkünfte aus einem Drittstaat erklärt werden.

3. Endet die reguläre Frist für die Feststellungen nach § 2a EStG zum Schluss des Veranlagungszeitraums 2000 am 31.12.2006, tritt die mit dem am 19.12.2006 in Kraft tretenden JStG 2007 geltende besondere Ablaufhemmung des § 10d Abs. 4 S. 6 i.V.m. § 52 Abs. 25 S. 5 EStG ein.

4. Die Zwei-Jahres-Frist des § 171 Abs. 10 AO wirkt sich nicht aus, wenn die Festsetzungsfrist für den Folgebescheid bei Ergehen des Grundlagenbescheids noch länger als zwei Jahre läuft. In diesem Fall verbleibt dem FA für die Auswertung des Grundlagenbescheids ein entsprechend längerer Zeitraum.

5. Bei der Ermittlung der negativen Einkünfte gem. § 2a Abs. 1 EStG sind, unabhängig davon, dass dies im Hinblick auf den Progressionsvorbehalt nach § 32b Abs. 1 Nr.3 EStG erfolgt, die nach einem DBA steuerfreien, außerordentlichen Einkünfte des Steuerpflichtigen in voller Höhe anzusetzen. Erst bei der Ermittlung des besonderen Steuersatzes gem. § 32b EStG im Einkommensteuerbescheid sind die außerordentlichen Einkünfte mit einem Fünftel zu berücksichtigen.