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BFH 12.11.2013 VII R 13/13, NWB 8/2014 S. 494
Zollrecht | Vorabentscheidungsersuchen zur Einreihung eines E-Book-Readers mit Wörterbuchfunktion
Der dem EuGH folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: (1) Ist die Warenbeschreibung der Unterpos. 8543 7010 KN so zu verstehen, dass darunter nur solche Geräte einzureihen sind, die ausschließlich über Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktionen verfügen? (2) Falls die erste Frage zu verneinen ist: Sind in die Unterpos. 8543 7010 KN auch Geräte einzureihen, bei welchen die Übersetzungs- oder Wörterbuchfunktion gegenüber deren Hauptfunktion (hier Lesefunktion) nicht erheblich ist?