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BMF 30.01.2014 IV C 5 - S 2333/13/10004, NWB 8/2014 S. 490

Einkommensteuer | Arbeitgeberzuschüsse zur ausländischen Krankenversicherung

Das zur steuerlichen Behandlung von Zuschüssen an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung innerhalb der EU und des EWR sowie im Verhältnis zur Schweiz (§ 3 Nr. 62 EStG) Stellung genommen.

Anmerkung:

Mit Urteil vom - I R 49/10 (BStBl 2011 II S. 446) hatte der BFH im Anschluss an seine bisherige Rechtsprechung (Urteil vom - VI R 11/01, BStBl 2004 II S. 1014, und vom - VI R 27/06, BStBl 2009 II S. 857) entschieden, dass Zuschüsse zu einer Krankenversicherung, die ein inländischer Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in der französischen gesetzlichen Krankenversicherung leistet, nicht nach § 3 Nr. 62 EStG steuerfrei sind. Nach Auffassung des BFH greift die Steuerfreiheit nicht, weil eine gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zu Zahlungen des Zuschusses fehle. D...