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Unwirksamkeit von Bearbeitungsgebühren in Verbraucherdarlehensverträgen
[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB ZAAAE-55075 In zahlreichen Verbraucherdarlehensverträgen finden sich Klauseln, welche das jeweilige Kreditinstitut berechtigen, für die Bearbeitung eines Darlehensvertrags ein zusätzliches Entgelt zu berechnen und zu verlangen. In der Praxis wenden sich immer mehr Darlehensnehmer gegen derartige Bestimmungen und versuchen die Frage gerichtlich zu klären, ob derartige Klauseln zulässig sind. Zwar weist die derzeitige Instanzrechtsprechnung eine verbraucherfreundliche Tendenz auf. Eine letztverbindliche Aussage zu einem etwaigen Erstattungsanspruch der betroffenen Darlehensnehmer wird sich jedoch erst nach der für den erwarteten Entscheidung des BGH treffen können.
Ausführlicher Beitrag s..
Die Ausgangsentscheidung des OLG Bamberg
[i]Klausel über Bearbeitungsentgelt unwirksamDas OLG Bamberg hatte über die Zulässigkeit einer Klausel aus dem Preisaushang einer Sparkasse in deren AGB zu urteilen (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom - 3 U 78/10). Das OLG Bamberg hat die relevante Klausel, nach welcher ein einmaliges Bearbeitungsentgelt i. H. von 2 % für Privatkredite anfallen soll, als in Bankgeschäften mit Verbrauchern für unwirksam beurteilt, und zwar nach § 307 BGB, der hier die entscheidende Norm ist.