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BFuP Nr. 1 vom Seite 1

Steuerneutrale Umstrukturierung von grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaftskonzernen

von StB Prof. Dr. Guido Förster, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf

Der Beitrag untersucht die Möglichkeiten zur steuerneutralen Umstrukturierung von grenzüberschreitenden Kapitalgesellschaftskonzernen. Gezeigt wird, dass grenzüberschreitende Reorganisationen auch in der EU und im EWR erheblich schlechter behandelt werden als inländische Umstrukturierungen. Grund hierfür sind die europarechtswidrigen Steuerverhaftungsbedingungen, die massive Lenkungswirkungen insbesondere für Outbound-Umstrukturierungen erzeugen. Daher besteht gesetzgeberischer Handlungsbedarf. Im Verhältnis zu Drittstaaten existieren nur wenige Möglichkeiten zur steuerneutralen Reorganisation. Der Gesetzgeber ist insoweit auch nicht zu einer Anpassung verpflichtet, sollte aber Umstrukturierungen zulassen, wenn das personelle und sachliche Engagement fortgeführt wird und deutsche Besteuerungsrechte gesichert sind.

1 Einführung

Strategische Neuausrichtungen, Veränderungen der Unternehmungsgröße und die Neuordnung von Entscheidungsstrukturen können eine Anpassung der Aufbauorganisation der Unternehmung erforderlich machen. Dies hat in Konzernen nicht selten Vermögensverschiebungen zwischen rechtlich selbständigen Konzerneinheiten oder Sitzverlegungen einzelner Gesellschaften zur Folge....