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BAG 06.08.2013 9 AZR 442/12, NWB 7/2014 S. 418

Arbeitsrecht | Transparenz einer Rückzahlungsklausel für Fort- und Weiterbildungskosten

Eine als AGB ausgestaltete Rückzahlungsklausel für Fort- und Weiterbildungskosten muss das Kostenrisiko des Arbeitnehmers sowohl dem Grunde wie auch der Höhe nach klar erkennen lassen und darf dem Arbeitgeber keine ungerechtfertigten Beurteilungs- und Gestaltungsspielräume eröffnen. Von daher verstößt eine Klausel, in der der Arbeitgeber die Art und die Berechnungsgrundlagen der ggf. zu ermittelnden Kosten nicht angibt und die einzelnen Positionen nicht genau und abschließend bezeichnet, gegen des [i]infoCenter „Forbildungskosten” NWB SAAAB-03400 Transparenzgebot (§ 307 Abs. 1 BGB) und benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen.

Anmerkung:

Das BAG hat mit dieser Entscheidung wohl endgültig die Möglichkeiten, Rückzahlungsklauseln für eine Vielzahl von Fällen in Arbeitsverträgen aufnehmen zu wollen, praktisch unmöglich gemacht, wenn er – wie bereit...