Frist für die Wiedereinsetzung in die Klagefrist bei isoliert gestelltem Antrag auf PKH
Leitsatz
1. Wird dem isoliert gestellten Antrag auf Bewilligung von PKH stattgegeben, muss der Kläger innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist
von zwei Wochen ab Zustellung des PKH-Beschlusses Klage erheben, sonst ist die Klage verfristet.
2. Ein Rechtsanwalt kann sich nicht auf seine Unkenntnis und fehlende Erfahrung vor dem FG berufen, da er sich über die Voraussetzungen
einer Bewilligung von PKH und deren Folgen grundsätzlich selbst kundig machen muss. Die Gerichte treffen insoweit keine besonderen
Hinweispflichten.
3. Wird ein dem Antrag auf PKH als Anlage beigefügter Klageantrag ausdrücklich als Entwurf bezeichnet, handelt es sich um
einen isolirten PKH-Antrag und nicht um eine bedingte Klageerhebung.
Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:
Fundstelle(n): BAAAE-54208
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