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EuGH stärkt Rücktrittsrechte von Versicherungsnehmern
Könnte das EuGH-Urteil die Lebensversicherer in wirtschaftliche Bedrängnis bringen?
[i] infoCenter „Lebensversicherung“ NWB HAAAA-57076Der NWB HAAAE-52544 auf einen NWB FAAAE-09418 hin entschieden, dass die bis zum in § 5a Abs. 2 VVG a. F. normierte Regelung, wonach ein Rücktrittsrecht des Versicherungsnehmers spätestens [i]„Private Rentenversicherung“ NWB SAAAA-57081ein Jahr nach Zahlung der ersten Versicherungsprämie erlischt, gegen europäisches Recht verstößt. Somit könnte deutschen Versicherungsnehmern der Ausstieg aus laufenden Lebensversicherungsverträgen, bei denen zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Rücktrittsbelehrung nicht ordnungsgemäß erfolgt ist, erleichtert werden.
Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .
I. Das Ausgangsverfahren und die Vorlagefrage
1. Die Vorlageentscheidung des Ausgangsverfahrens
[i]Fehlende ordnungsgemäße Belehrung über das RücktrittsrechtIm Ausgangsverfahren vor dem BGH ist über einen Rechtsstreit zu entscheiden, der um einen durch den Versicherungsnehmer im Jahr 2008 erklärten Rücktritt von einem ohne ordnungsmäße Information über das Rücktrittsrecht abgeschlossenen Rentenversicherungsvertrag aus dem Jahr 1998 geführt wird. Konkret lag dem Ausgangsverfahren folgender Sachverhalt zugrunde:
Der Versicherungsnehmer ...