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BAG 21.11.2013 6 AZR 159/12, NWB 5/2014 S. 255

Arbeitsrecht | Insolvenzanfechtung von Lohnzahlungen durch ein Schwesterunternehmen

Im entschiedenen Fall war der Kläger bis zum bei der Schuldnerin beschäftigt. Über das Vermögen der Schuldnerin wurde auf Antrag vom das Insolvenzverfahren eröffnet und der Beklagte zum Insolvenzverwalter bestellt. Der alleinige Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin war zugleich alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer eines Schwesterunternehmens. Beide Unternehmen unterhielten denselben Geschäftssitz, nutzten denselben Geschäftsraum [i]infoCenter „Insolvenzverfahren“ NWB BAAAB-05672 und führten Verrechnungskonten. Im Zeitraum von Oktober 2008 bis Januar 2009 erhielt der Kläger fünf Zahlungen vom Konto des Schwesterunternehmens als Entgelt für August bis Oktober 2008. Der beklagte Insolvenzverwalter hat diese Zahlungen u. a. nach § 131 InsO angefochten und mit seiner Widerklage die Rückzahlung zur Masse verlangt. Das Landesa...