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BFH 8.10.2013 X B 110/13, NWB 5/2014 S. 248

Einkommensteuer | Aufwendungen wegen eines im Rahmen eines Krankenversicherungsvertrags vereinbarten Selbstbehalts

Nach dem sind Aufwendungen, die ein Steuerpflichtiger wegen eines im Rahmen eines privatrechtlichen Krankenversicherungsvertrags vereinbarten Selbstbehalts zu tragen hat, keine Krankenversicherungsbeiträge i. S. von § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG. Das zu § 10 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a EStG 2002 ergangene (BStBl 2012 II S. 821) enthält nicht nur Ausführungen zur Behandlung der Zuzahlungen nach § 28 Abs. 4 SGB V (sog. Praxisgebühren), sondern allgemeine Ausführungen dazu, bei Vorliegen welcher Voraussetzungen „Beiträge zu einer Krankenversicherung“ gegeben sind. Hierzu gehören nur Aufwendungen für Versicherungsbeiträge, [i]infoCenter „Krankenversicherung” NWB CAAAB-13228die im Zusammenhang mit der Erlangung von Versicherungsschutz stehen, wozu Zahlungen aufgrund von Selbst- und Eigenbeteiligungen an entstehenden Krankheitskosten nicht gehören.