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Syndikus-Steuerberater: Vertriebstätigkeit ist unvereinbare Arbeitnehmertätigkeit
[i]FG Düsseldorf, Urteil vom 16. 10. 2013 - 2 K 3644/12 StB NWB DAAAE-52340Das FG Düsseldorf hat den Widerruf der Zulassung eines angestellten Steuerberaters durch seine Steuerberaterkammer sehr deutlich bestätigt. Eine Revision hat das Gericht nicht zugelassen, es hat auch verfassungsrechtliche Bedenken nicht geteilt.
Zum Fall
Der Steuerberater [i]Arbeitgeberbescheinigung zum Antrag auf Bestellung als Steuerberater NWB KAAAD-01525 Aufnahme einer Syndikustätigkeit – Musterschreiben NWB RAAAD-01514hatte der Kammer die unwiderrufliche Freistellung seines Arbeitgebers für seine Nebentätigkeit sowie den Arbeitsvertrag vorgelegt. Nach dem Arbeitsvertrag überträgt der Arbeitgeber dem Steuerberater u. a. „Tätigkeiten in der Steuerberatung, der steuerlichen Konzeption und Implementierung der verschiedenen Systeme sowie dem Vertrieb dieser Produkte“. Zusätzlich zum Festgehalt sollte der Steuerberater eine variable Vergütung erhalten, und zwar abhängig von seinen generierten Lizenzumsätzen. Die Steuerberaterkammer hielt die Vertriebstätigkeit des Steuerberaters mit dem Beruf des Steuerberaters für unvereinbar und widerrief dessen Bestellung.
Hintergrund des Urteils
[i]FG Düsseldorf: Widerruf der Bestellung ist rechtmäßigDas FG Düsseldorf hält den Bescheid der Steuerberaterkammer über den Widerruf der Bestellung für rechtmäßig (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 StBerG), da die Tätigkeit des Steuerberaters eine mit seinem Beruf unv...