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NWB direkt Nr. 3 vom Seite 42

Vorbereitung des Gesellschaftsvertrags der Personengesellschaft für die Unternehmensnachfolge

Dr. Eckhard Wälzholz

[i]Ausführlicher Beitrag s. NWB ZAAAE-52269 Gesellschaftsverträge sollten vor jeder vorweggenommenen Erbfolge einer genauen Untersuchung unterzogen werden. Die Regelungen sind an die neuen Macht- und Einflussverhältnisse anzupassen. Häufig sollen gesellschaftsvertragliche Sonderrechte eingeführt werden. Dies bedarf der Zustimmung aller Gesellschafter. Es sind sowohl gesellschaftsrechtliche als auch steuerrechtliche Aspekte zu berücksichtigen.

Ausführlicher Beitrag s..

Kündigungsbeschränkungen

Die Kündigung eines Gesellschafter aus wichtigem Grund durch Erhebung einer Auflösungsklage (§ 133 HGB) kann als solche und insgesamt nicht ausgeschlossen werden. Eine auf Lebenszeit eines Gesellschafters gegründete Gesellschaft gilt ebenfalls als auf unbestimmte Zeit eingegangen und damit als jederzeit kündbar (§ 134 HGB). Diese Regelung ist für eine mittelständische Personengesellschaft i. d. R. unerträglich. Es ist daher anerkannt, [i]Festlegung einer Frist möglich, während der Kündigung ausgeschlossen ist dass die Festlegung einer bestimmten Zeitdauer (Befristung), während der die Kündigung der Gesellschaft ausgeschlossen ist, möglich ist. Um das Risiko der jederzeitigen Kündbarkeit einzudämmen, sollten in der Praxis der Vertragsgestaltung Rettungslinien eingezogen werden, mit de...