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Oberste FinBeh der Länder 13.12.2013 S 0625, NWB 1/2014 S. 10

Einkommensteuer | 1 %-Regelung für Pkw-Privatnutzung – Zurückweisung der Einsprüche

Mit Allgemeinverfügung vom haben die obersten Finanzbehörden der Länder die anhängigen und zulässigen Einsprüche gegen Festsetzungen der Einkommen-, Lohn-, Körperschaft- und Umsatzsteuer sowie des Gewerbesteuermessbetrags zurückgewiesen, soweit mit diesen geltend gemacht wird, die Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Kfz nach dem Listenpreis im Zeitpunkt der Erstzulassung (1 %-Regelung) verstoße gegen das Grundgesetz.

Anmerkung:

Mit Urteil vom - VI R 51/11 (BStBl 2013 II S. 385) hatte der BFH entschieden, dass die 1 %-Regelung auf Grundlage der Bruttolistenpreise verfassungskonform ist. Insbesondere im Hinblick auf die dem Steuerpflichtigen zur Wahl gestellte Möglichkeit, den vom Arbeitgeber zugewandten Nutzungsvorteil auch nach der sog. [i]Geserich, NWB 30/2013 S. 2376Fahrtenbuchmethode zu ermitteln, begegne die...