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BFH  - I R 64/13 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: EStG § 50d Abs 8, DBA Aserbaidschan

Rechtsfrage

Sind die von der OSZE an Mitglieder einer OSZE-Mission gezahlten Tagegelder als Einkünfte aus unselbständiger Arbeit i. S. des DBA-Aserbaidschan zu erfassen? - Wird § 50d Abs. 8 EStG wegen des Grundsatzes der Völkerrechtsfreundlichkeit des GG und der lex-posterior-Regel durch ein später erlassenes DBA verdrängt?

Hinweis: Das Verfahren wurde durch Beschluss vom bis zur Entscheidung des BVerfG in dem Verfahren ausgesetzt.

Arbeitslohn; Doppelbesteuerung; Steuerfreiheit; Verfassungsmäßigkeit

Fundstelle(n):
MAAAE-51647

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